Kurz erklärt: Trump und die US-Botschaft – Jerusalem als Hauptstadt Israels. Ein Problem?

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Blick von der Jerusalemer Altstadt auf den Ostteil der Stadt; Bild: Fabian Schmidmeier

Donald Trump möchte seine Ankündigung wahr machen und die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen. Jerusalem ist aus israelischer Perspektive schon immer die Hauptstadt des Staates Israel gewesen und prinzipiell wäre dies auch kein Problem, wenn sich die Hauptstadt auf den Westteil der Stadt beschränken würde.
 
Der Grund dafür, warum die meisten Botschaften in Tel Aviv angesiedelt sind: Als es 1947/48 zu einer Teilung des Mandatsgebietes von Palästina (britisch) kam, wurden Betlehem und Jerusalem internationalisiert, da beide Regionen ethnisch und religiös stark durchmischt waren und sind.

Wie Westjerusalem israelisch wurde

Nach dem Krieg von 1948, bei dem über 700.000 Palästinenser aus dem neuen Staat Israel und als dessen Folge etwa 800.000 Juden wiederum aus arabischen Ländern vertrieben wurden, wurden der Westteil Jerusalems israelisch, der Ostteil und Betlehem wiederum jordanisch. Diese Grenze ist bis heute die völkerrechtlich anerkannte „Grüne Linie“, die den Staat Israel von den 1967 besetzten Gebieten der Westbank trennt.
International anerkannt sind also die sogenannten „Grenzen von 1967“, das heißt, die Grenzen des Staates Israel bis zum Vorabend des 6-Tage-Krieges von 1967.

Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Staates Palästina

Der völkerrechtlich nicht israelischen Teil Jerusalems, der aber seit 1967 unter israelischer Verwaltung steht, wird von der palästinensischen Verwaltung als eigene Hauptstadt deklariert. Dies wirkt an sich auch sehr einfach in einem Friedensvertrag zu bewerkstelligen, doch nicht wenige auf beiden Seiten beanspruchen ganz  Jerusalem als eigenen Besitz. Von israelischer Seite wurde sogar 1980 in der Knesset, dem israelischen Parlament im Westteil der Stadt, ein Gesetz zur Annexion des Ostteils verabschiedet.

orange: muslimisch- und christlich-palästinensische Viertel, dunkelrot: israelische Siedlungen hinter der Grünen Linie, rot: Mauer

Jerusalem soll darin „auf ewig ungeteilte Hauptstadt Israels“ bleiben. Dies konterkariert die Ansprüche der Palästinenser und würde auch den Felsendom, die al-Aqsa-Moschee und die christlichen Heiligtümer im arabischen Ostteil Israel zuschlagen. Um diesen Anspruch auch demographisch zu untermauern, wurde in Ostjerusalem ein Ring an israelischen Siedlungen angelegt. Mindestens 200.000 jüdische Israelis leben dort inzwischen. Von der internationalen Staatengemeinschaft, der EU und Deutschland werden diese als völkerrechtswidrig erachtet, von israelischer Seite aber als normale jüdische Wohnviertel in der eigenen Hauptstadt angesehen.

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Blick auf Ost-Jerusalem. Einige arabische Viertel werden von der Mauer geteilt; Bild: Fabian Schmidmeier

Befürchtung: Von Trumps Anerkennung Jerusalems zur Anerkennung der Annexion

Der Status von Jerusalem ist demnach äußerst umstritten und nicht geklärt. Die rechte israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu möchte, dass ganz Jerusalem als israelisch anerkannt wird, was die Palästinenser nicht akzeptieren wollen. Letztere sehen die Grenzen von 1967 als Verhandlungsbasis. Sollte Trump die Botschaft nach Jerusalem und womöglich nach Ost-Jerusalem verlegen, dann befürchten die Palästinenser die Akzeptanz der Annexion des Ostteils der Stadt durch Israel und einen endgültigen Verlust Ost-Jerusalems als eigene Hauptstadt und darüber hinaus des Felsendoms, der al-Aqsa-Moschee und der Grabeskirche. Trumps an sich „kleiner Schritt“ hat also eine enorme Sprengkraft, der durchaus in eine neuen Intifada münden könnte.
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