Ägypten: Kommt jetzt die dritte Revolution?

Foto: Hannah El

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz Foto: Hannah

„Irhal“ steht auf eine Wand gesprüht. Auf Deutsch heißt dies so viel wie „verschwinde!“. Das Graffiti stammt aus den Tagen der Ägyptischen Revolution, die vor gut einem Jahr, inspiriert durch die Ereignisse in Tunesien, ausbrach. Was lange gärte ward endlich Wut. In den dreißig Jahren seiner Herrschaft hatte Mubarak vor allem durch Korruption, Vetternwirtschaft und Repression gegen politisch Andersdenkende den Zorn des 80 Millionen Einwohner zählenden arabischen Landes auf sich gezogen.  Von einer Wirtschaftsreform profitierte nur eine kleine Elite,  Energie- und Lebensmittelpreise stiegen drastisch, ein Großteil der Bevölkerung war bereits unter das Existenzminimum gerutscht. Als ein Bekannter von mir nach einjährigem Auslandsaufenthalt in der Hauptstadt Kairo nach Deutschland zurückkehrte, meinte er zu mir „…da braut sich etwas Gewaltiges zusammen. Ein Funke und es gibt einen riesigen Knall!“. Er sollte recht behalten. Am 25. Januar diesen Jahres setzte sich ein riesiger Protestzug in Bewegung. In allen Städten Ägyptens kam es zu Kundgebungen und schließlich zu einer Eskalation, teilweise mit bürgerkriegsähnlichen Szenen. Doch die Übermacht des Volkes konnte niemand aufhalten. Mubarak musste abdanken, das Militär übernahm von nun an die Macht und verkündete den Ägyptern einen Demokratisierungsprozess und Parlamentswahlen abhalten zu wollen. Doch seit einigen Tagen stehen erneut Zelte auf dem Tahrirplatz, Zehntausende Menschen gehen auf die Straße und fordern den Rücktritt des Militärregimes und die vollständige Abtretung der Macht an ein Parlament. Wiederholen sich nun die Ereignisse? Steht Ägypten einer neuen, einer dritten Revolution bevor? Falls ja, welche Gruppierungen werden als Sieger hervorgehen, etwa die vom Westen oft gefürchtete Muslimbruderschaft oder gar radikale Salafisten?

Orientkolloq hat versucht die Ereignisse grob chronologisch zu ordnen und für eine Prognose mit einer Augenzeugin der ersten Revolution und der renommierten Historikerin und Leiterin des Lehrstuhles für Islamwissenschaft der FU Berlin, Frau Prof. Dr. Gudrun Krämer, gesprochen.

Was vor gut einem Jahr in der arabischen Welt von Tunesien ausgehend begann, traf den Westen, das heißt Amerika, Europa und auch Israel völlig unvorbereitet. In den nordafrikanischen und auch nahöstlichen Staaten hatte sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine unglaubliche Frustration breitgemacht. In Ägypten und den meisten arabischen Staaten besteht  die Bevölkerung zu über 50 Prozent aus unter 18-Jährigen. An Bildungsangeboten mangelt es seit Jahren nicht, haben die Regime doch enorme Summen in ihre Bildungssysteme gepumpt, sodass die junge Bevölkerung durchaus gut ausgebildet werden konnte. Die Al-Azhar-Universität in Kairo wäre hier ein Paradebeispiel, auch ausländische Studenten kommen in Scharen auf den Campus um sich vor allem in der Arabistik ausbilden zu lassen. Doch was tun, wenn man zwar eine Ingenieursausbildung absolviert oder Informatik studiert hat, doch keine Arbeitsplätze vorhanden sind? Arbeitslosigkeit und eine Beschäftigung im Billiglohnsektor waren und sind für unzählige junger Erwachsener in der arabischen Welt vorprogrammiert. Während der einfache Bürger immer weniger Geld verdiente, musste er zusehen, wie die Korruption und Vetternwirtschaft im Land grassierte, dass sich der jeweils herrschende Clan, sei es nun Ben Ali, Qadafi oder Mubarak, Milliarden in die eigene Tasche wirtschaftete und in Saus und Braus lebte. Laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Handelsblatt hatte sich Mubarak ein Privatvermögen von 40 Milliarden US-Dollar angehäuft, der Nachrichtenkanal n24 sprach sogar von 70 Milliarden US-Dollar, womit dieser reicher als Bill Gates gewesen wäre. Dies offenbarte eine unüberbrückbare Entfremdung zwischen Volk und herrschender Klasse, was auch noch einmal in einer Wirtschaftsreform Mubaraks deutlich wurde, wo ausschließlich Günstlinge von ihm profitierten, nicht aber die breite Masse der Bevölkerung. Als Energie- und Lebensmittelpreise rasant in die Höhe stiegen, folgten erste Demonstrationen. Es war der besagte Funke, der einen Flächenbrand auslöste. Man wollte die Ohnmacht nicht mehr hinnehmen, das Schicksal in die eigene Hand nehmen und die bestehenden Verhältnisse radikal verändern. Mubarak und mit ihm die gesamte politische Klasse sollten gestürzt werden. Ein Katalysator für eine solche Bewegung stellten die neuen sozialen Netzwerke dar. Zu nennen wären hier zum einen Khalid Muhammad Sa’id, ein junger Blogger der sich nicht davor scheute die Politik des Regimes kritisch zu hinterfragen und dafür auch die Gefährdung seiner eigenen Gesundheit in Kauf zu nehmen. Bereits im Juni 2010 wurde dieser von Polizisten aus einem Café gezerrt, misshandelt und totgeschlagen. Seine Leiche warf man vor einen Hauseingang, die Bilder von seinem entstellten Gesicht gingen um ganze die Welt. Andere Blogger gründeten daraufhin eine Facebookseite, welche nun in der Revolution eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung der jüngeren Generation spielen sollte. Khalid war nun eine Symbolfigur des Widerstandes. Zum anderen wäre da noch die Bewegung des 6. April, ebenso von Bloggern ins Leben gerufen. Deren Initiatoren Ahmed Maher und Israa Abdel Fattah halfen dabei vor allem bisher unpolitische Menschen auf die Straße zu bringen. Trotz der Schlüsselrolle von Facebook und Blogs wäre es falsch von einer sogenannten „Facebookrevolution“ zu sprechen. Dieser Begriff wirkt eher negativ, verkennt dieser nämlich, dass das Gelingen der Revolution nur deshalb möglich war, weil alle Schichten demonstrierten, jung und alt, und damit auch diejenigen, die solche sozialen Netzwerke überhaupt nicht nutzten oder nutzen konnten. Eine große Hilfe waren diese trotzdem, doch die Revolution war ein Volksaufstand, welcher bisher ungekannte Seiten der ägyptischen Gesellschaft offenbarte. Das Ende der Herrschaftszeit von Hosni Mubarak war ebenso gekennzeichnet von Spannungen zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen in Ägypten. Etwa 10 Prozent der Ägypter sind christliche Kopten, und allen waren noch die Schreckensbilder des Anschlages am Neujahrsfest vor Augen, bei dem ein islamistischer Selbstmordattentäter 21 Christen mit in den Tod riss. Doch der Geist der Revolution war ein anderer, die Bilder von der Zeltstadt auf dem Tahrirplatz widerlegten die Ansichten all jener, die stets auf „die Araber“ herabsahen, da sie „nicht demokratiefähig weil islamisch“ seien und „nichts anderes als eine harte Hand wollen“. Der Fernsehsender Al Jazeera zeigte, wie christliche Kopten eine Menschenkette um die betenden Muslime stellten, wie junge Ägypter demonstrativ Kreuz und Koran in die Höhe hielten. Hannah El, eine deutsch-ägyptische Orientalistikstudentin, arbeitete zu jener Zeit in Kairo und erlebte die Tage auf dem Tahrirplatz hautnah mit. So berichtet sie

„…es war natürlich schon eine ergreifende Stimmung und das, was mir damals am meisten aufgefallen ist und was ich auch heute noch am meisten in Erinnerung behalten habe, ist die unglaubliche Solidarität und Gemeinschaft, die da geherrscht hat und zwar ungeachtet der Schicht oder religiösen Zugehörigkeit“

Das Ziel einte die Menschen, ein neues Gefühl der Gemeinsamkeit machte sich breit, ein gemeinsames Anpacken, eine Aufbruchsstimmung für ein neues Ägypten.

„Die Menschen haben zusammen aufgeräumt,  geputzt und Mülleimer aufgehängt. Und einmal habe ich auch mitbekommen, wie ein Mann auf der Straße einen anderen angesprochen hat, weil dieser seine Dose auf die Straße geschmissen hat. Vorher hätte man so etwas nie gesehen!“

Auch dass Mubarak nun die Gefängnistore mit der Absicht im Land für Chaos zu sorgen ,öffnete, um sich später als Retter präsentieren zu können hatte ebenso wenig Erfolg wie die regimetreuen Schlägertrupps, die für einige Tage versuchten den Tahrirplatz zurückzuerobern. Am 11. Februar war es dann soweit, die Abdankung Mubaraks wurde bekannt gegeben, Ägypten befand sich im Freudentaumel. Unter der Aufsicht des –anscheinend- auf der Seite des Volkes stehenden Militärs sollte eine Übergangsregierung gebildet und baldige Neuwahlen anberaumt werden.

Die Konterrevolution der Militärs

Die Freude der Menschen wurde recht bald getrübt, denn eine schnelle Veränderung in systemischer Hinsicht fand nicht statt. Wohl aber im Hinblick auf Aktivismus. Die Menschen hatten erstmalig die Gelegenheit freie Parteien zu gründen, mit untereinander konträren Ansichten. Darunter befanden sich linke, säkulare, rechte, liberale oder islamisch geprägte Kräfte. Sie alle waren beflügelt vom Geist des Arabischen Frühlings. Umso härter trafen sie die Maßnahmen des herrschenden Militärrates. Den Vorsitz des Obersten Militärrates hatte in der Zwischenzeit Muhammad Hussein Tantawi übernommen, seinerzeit Außenminister unter Mubarak und diesem gegenüber stets loyal. Bereits einen Monat nach dem Rücktritt Mubaraks kam es auf dem Tahrir-Platz erneut zu Kundgebungen, um den Forderungen nach einer Demokratisierung Nachdruck zu verleihen, gerade auch wegen der Befürchtung, die alten Eliten könnten unter dem Deckmantel der Erneuerung das alte Regime, nur mit anderen Köpfen, fortsetzen. Daraufhin kam es zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung. So berichtete der Blogger Maikel Nabil Saad, Angehörige der Streitkräfte hätten Demonstranten gedemütigt und gefoltert und Frauen unter dem Vorwand, diese hätten Prostitution betrieben, sogenannten „Jungfräulichkeitstest“ unterzogen. Unter unwürdigsten Bedingungen seien diese in Räumen mit offenen Türen und Fenstern, von Soldaten untersucht worden. Obwohl das Militär schnelle Aufklärung versprach und diese Taten teilweise einräumte, wurde Saad festgenommen. Der Vorwurf des Militärs ihm gegenüber lautete, er habe die neuen Machthaber beleidigt und Falschbehauptungen über sie in die Welt gesetzt. Organisationen wie Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen verurteilten die Maßnahmen aufs Schärfste. Regelrechten Terror musste von nun an die koptische Minderheit über sich ergehen lassen. So betrieb das Militär eine regelrechte Hetze gegen die ägyptischen Christen, wohl um von der eigenen Absicht, die „neue alte“ Macht zu zementieren, abzulenken. Bisher gingen Gewalttaten gegen Christen vor allem von Gruppen radikaler Salafisten aus, einer islamistischen Splittergruppe, der intensive Kontakte in das wahhabitische Königreich Saudi Arabien nachgesagt werden. Die Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Gudrun Krämer zeigte sich in einem Gespräch mit orientkolloq davon überzeugt,

„ dass hinter den gewalttätigen Angriffen auf koptische Christen auf dem Land  und in den kleineren Städten (…) militante, islamistische Gruppen stecken und (…) hinter den Angriffen in den Metropolen, vor allen Dingen in Kairo, möglicherweise Schlägerbanden des Regimes stehen.“

Ende Februar rückte das Militär auf das koptische Kloster Anba-Bishoy im Wadi An-Natrun vor und beschoss es aus gepanzerten Fahrzeugen mit Maschinengewehren. Immer wieder kam es zu Demonstrationen gegen diese Willkür. Später, im Oktober, berichtete Amnesty International, bei gezielten Menschenjagden im Anschluss von Demonstrationen seien bis zu 28 Kopten in Kairo getötet worden. Als Militärfahrzeuge in die Menschenmenge fuhren und dabei weitere Demonstrationsteilnehmer töteten, lynchte die aufgebrachte Menge einige Soldaten. An den folgenden Tagen kam es zu Straßenschlachten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen. Am Ende des selben Monats erließ das Militär Haftanordnung gegen den bereits oben genannten Blogger Alaa Abdel Fattah, der sich bei den Protesten der Kopten beteiligt hatte. Fattah verweigerte vor der Staatsanwaltschaft die Aussage und kündigte daraufhin einen Hungerstreik an. Die gängigen Verhörmethoden, wie zum Beispiel Folter, schienen sich auch nicht verändert zu haben, geschweige denn die Praxis im Vergleich zur Mubarak-Ära.  Einige Beobachter sprachen sogar von einer repressiveren Gangart der Machthaber der Post-Mubarak-Zeit. Der alte Frust breitete sich wieder in der breiten Bevölkerung aus. Der neue Amnesty-Bericht „Broken Promises – Egypt’s Military Rulers Erode Human Rights“ listete zig Verstöße gegen die Menschenrechte und eine massive Beschneidung der Pressefreiheit auf.

“Scores of journalists, bloggers and activists have been questioned by military prosecutors after criticizing the SCAF.

Reporting on the SCAF has been stifled by official pressure and harassment, including

raids on television studios, creating an environment where some editors and media owners are reluctant to cross Egypt’s military authorities.

Newspapers containing material deemed to be politically-sensitive have been confiscated or prevented from printing.”

Über 12000 Verfahren gegen zum Teil missliebige Personen wurden geführt, zwölf Menschen zum Tode verurteilt. Auch dies wollte sich die Bevölkerung nicht gefallen lassen und hatte dabei stets die erste Revolution im Hinterkopf und damit die Gewissheit, dass die Ägypter geeint auch diese Machthaber herausfordern können.

Die Folgen einer möglichen dritten Revolution?

Am 21. November wurden daher wieder Zelte auf dem Tahrir-Platz errichtet und die Polizei versuchte diesen daraufhin zu räumen, was ihr aber nicht gelang. Die Lage eskalierte. Berichte wurden laut, die Polizei gehe mit einer bis dahin ungekannten Brutalität gegen die Demonstrierenden vor, schieße gezielt in die Augen und schleife die Leichen erschossener Menschen auf den Müll.

„Ash-Sha’ab yurid isqad an-nizam“, „das Volk will den Sturz des Regimes“, schallt nun wieder durch die Straßen der Städte Ägyptens. Die Geschichte scheint sich nach so kurzer Zeit zu wiederholen, das Volk begehrt erneut gegen eine totalitäre Macht auf, die selbst nach den historischen Umbrüchen des Arabischen Frühlings die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat. Für Hannah El, der solche Bilder noch durch die eigenen Erfahrungen der ersten Revolution bekannt sind, ist es diesmal besonders eindrucksvoll, dass

„die Menschen jetzt, anders als zuerst, nicht primär für die Verbesserung des Lebensstandards demonstrieren, sondern für ein Leben in Freiheit und Würde und einem demokratischen System. Bei den Forderungen merkt man, dass es ihnen wirklich um Gerechtigkeit geht!“

Die Menschenmengen auf Ägyptens Straßen lassen vermuten, dass dem Land eine neue Revolution bevorsteht. Doch wie könnte diese aussehen und vor allem welchen Ausgang würde sie nehmen? Welche Gruppen könnten aus ihr gestärkt hervorgehen? Dies wird vor allem für den Nachbarstaat Israel eine existenzielle Frage darstellen, hielt doch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gemeinsam mit seinem radikalen Außenminister Avogdor Liberman dem Despoten Hosni Mubarak demonstrativ die Treue und verpasste somit die historische Chance, sich mit der Demokratischen Revolution zu verbrüdern und so eine Entspannung im Nahen Osten einzuleiten.

Bereits seit den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts konnte die von dem Volksschullehrer Hassan al-Banna gegründete Muslimbruderschaft vor allem als sozialreligiöse Bewegung im caritativen Bereich das Fundament für eine breite Akzeptanz islamisch begründeter Politik legen. Ähnlich wie mit  bei der an-Nahda-Partei in Tunesien dürften die Muslimbrüder als klare Sieger aus einer kommenden Wahl hervorgehen, selbst wenn sie auf andere –gegebenenfalls auch säkular orientierte- Koalitionspartner angewiesen wäre. Den Zionismus und damit Israel betrachten diese gerade auch wegen der im Zuge des Friedensabkommens abgeschlossenen Gas-Pipline-Verträge, mit denen Israel zu billigen Preisen mit ägyptischem Gas versorgt wird, als Feind an. Sogar die Militärführung ließ verlauten, dass der „Frieden von Camp David“ nicht „sakrosankt“, das heißt jederzeit aufkündbar sei. Auch die ignorante Handlung des Westens und gerade auch Deutschlands der Gesamtheit der arabischen Revolutionäre gegenüber, von Libyen bis Syrien, gekoppelt mit der Ablehnung der Initiative Mahmud Abbas‘, in der UN einen rechtmäßigen palästinensischen Staat an der Seite Israels zu fordern, wird unweigerlich zu einer weiteren Entfremdung der islamischen und insbesondere arabischen Welt von Europa und damit einhergehend auch sogenanntem „westlichen“ Denken führen. Trotzdem wäre eine übertriebene Angst vor den Muslimbrüdern unangebracht. So meint Prof. Dr. Gudrun Krämer bezüglich der Islamisten

 „…die Muslimbrüder treten für eine soziale Marktwirtschaft ein. Sozial im Sinne des Eigentums. Das ist eigentlich alte Sozialdemokratie. Natürlich mit anderen Bezügen und nicht mit Berufung auf die Heroen der sozialdemokratischen Bewegung. Aber wenn Sie sich mal genauer anschauen, was die Muslimbrüder zur Wirtschaft zu sagen haben dann ist das ein ‚Kapitalismus mit menschlichem Antlitz‘“.

Es könnten aber diverse Positionen aus westlicher Sicht durchaus problematisch werden.

„Auf der einen Seite gibt es da relativ moderne politische Konzepte und dann müssen wir aber in der Tat auf der anderen von den Vorstellungen von Ehe und Familie und Moral generell, sexuellen Präferenzen, religiöser und künstlerischer Freiheit reden“.

Diese unterscheiden sich in der Tat fundamental von den Standpunkten in Europa.

„Dennoch sind die Muslimbrüder letztlich Pragmatiker und man erkennt sehr wohl Grundprinzipien von ‚good governance‘ und ‚roule of law‘“.

Außerdem „wollen sie das Wahlrecht durchsetzen, aktiv und passiv, für Mann und Frau, und seit 2010, seitdem sie einen Verfassungsentwurf und ein ausgefeiltes Programm veröffentlicht haben, fordern sie ein parlamentarisches, republikanisches, demokratisches System und die Kurzformel, die sie jetzt gewählt haben lautet: ‚ein ziviler Staat mit islamischem Reverenzrahmen‘.“.

Weiter meint Krämer

„ die Muslimbrüder haben sich immer wieder gegen die Kopfsteuer für Nicht-Muslime geäußert und klar gesagt, dass sie von einem modernen Bürgerrecht ausgehen und die Idee des modernen Nationalstaates verfechten, so wie es bereits al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft, tat. Ein solcher Staat wäre kein Gottesstaat.“

Was aber eine Herrschaft der „moderaten Islamisten“ tatsächlich für die koptische Minderheit und Frauen bedeuten könnte, bleibt abzuwarten. Falls es also zu einer dritten Revolution kommen sollte, dann könnte diese radikalere Züge annehmen, als es bei der ersten der Fall war, da bei der ersten Revolution die islamistischen Gruppen nicht in Erscheinung getreten sind. Vor allem wenn das Militär nicht einlenkt und das Vorhaben, die Macht jetzt doch erst Mitte nächsten Jahres abzugeben in die Tat umsetzt, dürften Radikalisierungsprozesse unausweichlich sein.

Eines ist sicher: das ägyptische Volk wird erst dann aufhören zu protestieren, wenn eine tatsächliche Umwälzung der bestehenden Verhältnisse erfolgt. Der Ruf „Irhal“ wird erst dann verstummen, wenn die Menschen am Ziel sind. Bis dahin sollten wir die letzte Chance ergreifen, die demokratischen und liberalen Kräfte der Erhebungen nach unseren Kräften zu unterstützen.

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Ein vollständiges Interview mit Frau Prof. Dr. Gudrun Krämer folgt in Kürze

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